AGB

 

1.     Allgemeines, Geltung
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkäufe und Dienstleistungen. Abweichungen hiervon haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet sind. Jeder Kunde erkennt durch die Bestätigung dieser Bedingungen über ein Online-Formular oder per e-mail, die Erteilung eines Auftrags bzw. durch die Annahme der Ware bzw. Dienstleistung unsere Bedingungen als rechtlich bindend für das Vertragsverhältnis an. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Bindung.  

2.     Angebot, Ausführung von Leistungen
Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar. Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung oder unverzügliche/termingerechte Ausführung von Nusser + Schaal angenommen.
Der Besteller ist an seine Bestellung drei Wochen gebunden. Leistungen, die gegenüber Krankenkassen od. ähnlichen Leistungsträgern abgerechnet werden, erbringen wir erst nach Vorliegen der verbindlichen Kassengenehmigung. Wünscht der Auftraggeber dennoch die sofortige Leistung, handelt es sich auch bei ärztlicher Verordnung um einen Privatkauf. Somit hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung bzw. den Kaufpreis auch dann in voller Höhe zu begleichen, wenn seine Kasse nicht oder nur teilweise eine Vergütung leistet.
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Ablehnung der Kostenübernahme durch die Kasse/Leistungsträger deren Einwendungen gegen Art, Umfang oder Preis der Leistung im Vertragsverhältnis mit uns nicht durchgreifen, er zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung auch dann in vollem Umfang verpflichtet bleibt, wenn die Kasse den Vorgang nicht oder nur teilweise genehmigt.
Änderungen von Design oder Technik auf Grund technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.
 

3.     Preise
Es gelten die Preise gem. Preisliste, Angebot oder gem. den Rahmenverträgen mit den jeweiligen Kostenträgern zuzüglich geltender Zuzahlung/Eigenanteil. Die Preise gemäß Preisliste oder Angebot sind Bruttopreise, in denen die Mehrwertsteuer in jeweils geltender Höhe bereits enthalten ist. Abweichungen hiervon haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich niedergelegt und von einem Mitarbeiter der Firma Nusser + Schaal GmbH unterzeichnet oder per e-mail bestätigt sind. 

4.     Zahlungsbedingungen
Wir liefern, vorbehaltlich abweichender Regelung im Einzelfall gegen Rechnung, zahlbar sofort, rein netto ohne Abzug, gegen Nachnahme oder gegen Vorauskasse. Dies gilt entsprechend für Zuzahlungen und Eigenanteil. Über die im Einzelfall geltende Zahlungsweise wird der Besteller vorab informiert. Im Rahmen des Onlinehandels wird gegen Vorkasse, Rechnung, Paypal, Lastschrifteinzug die Ware geliefert. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung zulässig.  Die Zahlungsverpflichtungen gelten erst dann als erfüllt, wenn die Fa. Nusser + Schaal GmbH über den Gegenwert der Forderung verfügen kann. 

5.     Lieferung / Einweisung
Bei persönlicher Lieferung/Übergabe erfolgt stets eine Einweisung in die Handhabung und Aufklärung über etwaige Risiken des Medizinproduktes gem. Medizinproduktegesetz (MPG). Angaben über Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Dennoch sind wir bemüht, in Aussicht gestellte Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Lieferverzögerungen in Folge von durch uns nicht zu vertretende Umstände wie z. B. höhere Gewalt, Krieg, Streik, Feuer, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen bei uns oder unseren Lieferanten und Transporteuren berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns unter Fristsetzung von mindestens drei Wochen fruchtlos aufgefordert hat, die Lieferung zu erbringen. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzugs sind in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den Warenwert begrenzt. Teillieferungen sind zulässig und als selbstständige Lieferungen zu bezahlen. 

6.     Abnahme
Der Auftraggeber ist verpflichtet, vertragsgemäße Waren und Leistungen unverzüglich abzunehmen. Werden vereinbarte Abnahmetermine nicht eingehalten, trägt der Auftraggeber die hierdurch entstandenen Mehrkosten (Zeitaufwand, Fahrtkosten, Personaleinsatz, usw.). Nusser + Schaal ist berechtigt, die erneute Anlieferung vom vorherigen Ausgleich der nachgewiesenen Mehrkosten abhängig zu machen.
 

7.     Widerrufsrecht bei Versandhandel

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Fa. Nusser & Schaal GmbH, Hintere Grabenstraße 28, 72070 Tübingen, Tel.-Nr.: 07071/1303-0; Fax-Nr.: 07071/1303-93, Email-Adresse: shop24@nusser-schaal.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dem  Kunden wird ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

-          zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-          zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

-          zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-          zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

-          zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-          zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Im Falle des Widerrufs trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. 

8.     Gewährleistung/Mängel
Transportschäden, die der Besteller bereits anhand der Verpackung feststellen kann, hat er bei Annahme der Ware vom Lieferanten bestätigen zu lassen. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu untersuchen und auf vollständige, richtige und mangelfreie Lieferung zu überprüfen. Rügen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder wegen offensichtlicher/erkennbarer Mängel oder Transportschäden sind innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu melden. Hierbei ist das Datum der Absendung der Anzeige maßgeblich. Unterbleibt die Meldung, gilt die Ware als genehmigt.  Veränderungen der Ware, selbständige Reparaturversuche oder Reparatur durch Dritte, führen zum Erlöschen der Gewährleistung. Bei Montagearbeiten haften wir nur für fehlerhafte Montage. Das Risiko von Beschädigungen am Montageort (Anbohren von Leitungen o. ä.) die ohne unser Verschulden entstehen, trägt der Besteller. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn uns trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Gewährleistung beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, auch für Montagearbeiten zwei Jahre. Im Gewährleistungsfall bessern wir nach unserer Wahl nach oder tauschen um. Sollte eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Preises) verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz sind ausgeschlossen, es sei denn uns oder unsere Erfüllungshilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist unsere Haftung, soweit zulässig, auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung in Höhe von zwei Millionen Euro für den Einzelfall begrenzt. 

9.     Haftung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Hersteller vorgegebenen Wartungs- und Prüfungsvorgaben, sowie vorgeschriebene Kontrolluntersuchungen (Gerätepass) einzuhalten. Andernfalls erlischt die Haftung nach MPG. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass er Betreiber nach der Betreiber-Verordnung ist.  

10.  Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) von uns gegen den Besteller aus diesem Vertragsverhältnis, sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum (nachfolgend: Vorbehaltsware). Der Besteller darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs verbinden, vermischen oder verarbeiten. Eine Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für uns, mit der Folge, dass wir einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware erwerben, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware entspricht. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Im Fall der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll oder der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Uns entstehende Kosten und Schäden trägt der Besteller. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. Dies gilt auch für Prothesen und sonstige Hilfsmittel. Der Besteller verzichtet insoweit bereits heute auf sein Recht zum Besitz. Wir nehmen diesen Verzicht an.  

11.  Richtigkeit der Daten des Kunden
Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig sind. Sollten Änderungen auftreten ist der Kunde verpflichtet die Änderung an Nusser + Schaal mitzuteilen.
Bei der Erteilung eines Auftrages ist der Besteller mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung angegebenen Angaben einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und entsprechend des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist. Alle Quellcodes des Internetauftritts unterliegen, auch als Teilleistungen des Gesamtprojekts, dem Urhebergesetz. Die Bestimmungen des Urhebergesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist. Ohne unsere Zustimmung dürfen die Quellcodes unserer digitalen Medien einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig. 

12.  Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser jeweiliger Firmensitz (Erfüllungsort). Nusser + Schaal kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben.  

13.  Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unzulässig ein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall eine Vereinbarung abzuschließen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Nusser + Schaal GmbH
Bad Wildungen, Heidenheim , Mössingen, Tübingen
 

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten